Innenminister Grote zu Gast bei der CDU-Sörup

18.04.2018

Ortsvorsitzender Ingo Bork und Kreisvorsitzender Johannes Callsen konnten gestern Innenminister Hans-Joachim Grote in Sörup begrüßen. In seinem Redebeitrag "Starke Kommunen für ein starkes Schleswig-Holstein" machte Grote deutlich, wie wichtig es sei, den Landesentwicklungsplan auf den Weg zu bringen. Ziel sei es, die Verantwortung wieder in die Kommunen zurückzuverlagern, dabei diesen aber auch eine größtmögliche Flexibilität zu belassen. Hierbei wird die Landesplanung großen Wert auch auf die wohnräumliche und gewerbliche Entwicklung legen, wobei selbstverständlich auch immer über die gemeindliche Grenze gesehen werden muss - Kooperationen sind möglich und in vielen Bereichen auch nötig.

Die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs ist eine Mammutaufgabe, der sich die Landesregierung stellt. Hier wird es, so Grote, eine komplett neue Struktur geben, wobei die Wertigkeit der Aufgaben bei Land und Kommunen zu berücksichtigen sei. Zum Thema der Inneren Sicherheit machte Grote auf die Situation der Polizeibeamtinnen und -beamten aufmerksam und sagte erneut die Schaffung von vorerst 500 neuen Dienstposten zu. Die CDU wird die Entwicklung zur Schließung kleiner Dienststellen stoppen und wieder mehr Polizeipräsenz in der Fläche zeigen wollen. Hierbei ist die Prävention eine wichtige Aufgabe, die nicht zu unterschätzen sei. Durch viele Maßnahmen der Polizei, aber auch der Hauseigentümer (z.B. durch öffentliche Zuschüsse bei Alarmanlagen,) sind die Wohnungseinbrüche rückläufig - eine positive Tendenz!

In der sich anschließenden Fragenrunde wurden weitere Themen wie das System der Grundsteuer, E-Tankstellen und weitere Infrastrukturmaßnahmen angesprochen.